Achtung Reichelt!

Habe mir heute erstmals „Achtung Reichelt“ angesehen, den Videoblog des ehemaligen Chefredakteurs der BILD-Zeitung, der angeblich schon über 150.000 Abonnenten erreicht. In diesem Blog fällt er über Angela Merkel her und zerpflückt ihre 16ährige Kanzlerschaft wie ein Raubtier sein Opfer: Den Ausstieg aus der Atomenergie „als einziges Land“, das Verbot von Fracking in Deutschland, den Bau von Nordstream 1 und 2, das Versprechen, Energie werde bezahlbar bleiben.
Dass die Ex-Kanzlerin (aber nicht sie allein) für unsere Energieabhängigkeit von Russland die Hauptverantwortung trägt, ist ja prinzipiell richtig, aber die Aggressivität und die Sprache seines Youtube-Kanals ist bestürzend. Erschreckende 17.000 Likes und 4000 Kommentare bestätigen sein Konzept, wenn diese Zahlen von echten Abonnenten stammen. Von Gerhard Schröder ist in seinem Video mit keinem Wort die Rede. Mit Videoausschnitten unterfüttert Reichelt seine These in perfekter Demagogie. Nur mit Lügen habe die „Kalt-Kanzlerin“ Merkel ihre Wiederwahl manipuliert und die Medien hätten sie dabei willfährig unterstützt. Sein Fazit: Deutschland ist dem Untergang geweiht und Merkel ist schuld. Nun ja, warten wir mal ab, ob Deutschlands Wirtschaft wirklich abstürzt.
Als Zeuge dient übrigens ausgerechnet Donald Trump, der – auch per Video belegt – die Deutschen beim Nato-Gipfel vor dieser Energieabhängigkeit gewarnt hat. Nur gibt es Beweise, dass Trump sich selbst von Putin und dessen Entourage finanziell abhängig gemacht hat. Trump war vor seiner Wahl praktisch pleite, als russische Oligarchen den Trump-Tower mieteten. Ich empfehle hierzu Timothy Snyders Buch „Der Weg in die Unfreiheit“.
Die 16jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel, die vom Time Magazin zur Frau des Jahres gekürt worden war, hatte sicherlich ihre Schwächen, aber ihre Politik war insgesamt erfolgreich. Ihre Zustimmungswerte waren bist zuletzt die besten von allen Politikern. Als Putin vor dem Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hatte und ihm alle zu Füßen lagen, konnte sich niemand vorstellen, dass dieser Mann einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun brechen würde. Michail Gorbatschow hatte mit dem Mauerfall und seiner Zustimmung zur Wiedervereinigung die Hoffnung der Deutschen und ihrer Politiker auf ein endgültiges Ende des kalten Krieges geweckt und Putin galt anfangs lange Zeit als Garant für die Stabilität dieser Entwicklung einer deutsch-russischen Freundschaft. Kann man das der Kanzlerin (und zahlreichen SPD-Politikern) vorwerfen? Ja, vielleicht wäre größeres Misstrauen und eine strategisch bessere Verteilung der Energiequellen angebracht gewesen. Aber Politik kann sich eben auch irren. Mir war jedenfalls äußerst unwohl, als ich Reichelts populistische Hasstiraden gegen Merkel mit einer Mischung aus Respekt (über die mit Videoeinspielungen belegten Behauptungen) und Abscheu (über sein aggressive Sprache) erlebt habe.

#energiekrise #Merkel #reichelt #Nordstream #Putin

Bertelsmann unter Druck

Seit dem überraschenden Rauswurf von Stephan Schäfer als CEO von RTL Deutschland kommen nach und nach die Zustände beim deutschen Medienriesen Bertelsmann ans Licht. In Gütersloh und Hamburg herrscht schlechte Stimmung, hört man von Insidern. Der Personalabbau im Corporate Center hinterlässt Spuren. Die Integration von Gruner+Jahr ist wohl ein einziges Desaster, RTL verliert TV-Werbeeinnahmen. Die Mitarbeiter von RTL sind frustriert, weil es jetzt wieder nur um Kostensenkungen geht und nicht um Inhalte., neue Marketingkonzepte oder neue Geschäftsmodelle.

Die von Rabe geplante Übernahme des US-Verlagshauses Simon & Schuster für 2.175 Mrd. US-Dollar wird wohl an den Bedenken der amerikanischen Antitrust-Behörde scheitern. Bei einem Scheitern dieses Deals könnten erhebliche Belastungen auf den Konzern zukommen. Der Kauf stand von Beginn an unter kartellrechtlichem Vorbehalt, die Freigabe in den USA steht weiter aus und könnte scheitern. Auch in der Chefetage scheint ein Umbau bevorzustehen: Laut Manager Magazin dürfte die Personalie Schäfer nicht die letzte sein. „Die neue Führung ist bald Geschichte“, so die Headline. Und weiter: „Radtke, neben Schäfer bislang zweiter Abgesandter von Gruner + Jahr im vierköpfigen Führungsteam der fusionierten RTL Deutschland, plant bereits seinen Ausstieg, Finanzchef Glatz wird sich unfreiwillig auf seinen Abschied vorbereiten müssen, und bei Matthias Dang, zuständig für die Vermarktung der Werbeplätze, muss Rabe hoffen, dass der standhaft bleibt. Nachdem Dang am Montag von Schäfers Schicksal erfahren hatte, schwankte er, ob er nicht aussteigen solle. Rabe vermochte ihn dann noch umzustimmen.

Bertelsmann ist ein großer Laden und wird auch diese Krise überstehen. Aber klar ist, die Strategie funktioniert nicht wie geplant. Die Verschmelzung des Gruner+Jahr-Journalismus mit der RTL-Unterhaltungskultur ist ein typisches Produkt von Unternehmensberatern, vermute ich mal: Kosten sparen durch Fusion, Synergieeffekte nutzen und mit crossmedialer Vermarktung hohe Reichweiten für die Werbung anbieten. Das hört sich alles gut an, aber dabei bleibt etwas wichtiges auf der Strecke: Der Stolz, eine Journalistin oder ein Journalist zu sein.

Wo wird den Journalist:innen der Raum gegeben, für den Spiegel-Reporter und früher auch Stern-Reporter berühmt sind bezw. waren? Da konnten Journalisten noch Wochen und Monate weltweit recherchieren und den Dingen auf den Grund gehen. Der Cum-Ex-Skandal oder Panama Papers sind große Beispiele für das Selbstverständnis guter Journalisten, aber das gilt auch für die kleinen Geschichten in Lokalzeitungen, bei denen Digitalisierung und Kostendruck keine Zeit mehr für längere Recherchen lässt. Content-Marketing mit 1500 Journalist:innen für große Kunden statt Journalismus in Medien wie der Financial Times, der Washington Post oder der New York Times, dieses Programm kann funktionieren, aber das ist dann Marketing und kein Journalismus. Der findet jetzt eher bei kleinen Portalen wie Business Insider oder Finanzszene statt.

Netflix mit seinen weltweit 220 Millionen Abonnenten dürfte sich über die zwei Millionen Streaming-Abonnenten von TV Now, das jetzt RTL+ heißt, eher amüsieren, auch wenn daraus wie geplant acht Millionen werden sollen. Bertelsmann hat dieses Geschäft viel zu spät in Gang gesetzt. Es wirkt wie die vergeblichen Versuche der Sparkassen, Paypal einzuholen.

Thomas Rabe hat sich nun selbst an die Spitze von RTL-Deutschland gesetzt. Dort will er 3 Tage in der Woche arbeiten – wow – aber maximal ein Jahr. Ich bin gespannt, wie lange Liz und Christoph Mohn ihn schalten und walten lassen.

Content ist kein Journalismus

In der Welt des Internets haben Marketing-Experten die Macht übernommen. Journalisten sind aus ihrer Sicht nur noch Lieferanten von quantifizierbarem Content. Content ist zwar nur ein anderes Wort für Inhalt, aber diese Inhalte sind für sie eher unwichtig. Die Zahl der Zugriffe ist es, die zählt. Leads generieren, crossmediale Reichweite erzielen, Impressions maximieren, Follower ausbauen… und so weiter. Der Zwang zur Digitalisierung treibt immer mehr Blüten. Um Reichweiten zu generieren, werden Inhalte mit Stichworten so optimiert, dass Sie bei der Google-Suche nach vorne rücken.

Wenn Bertelsmann 1.500 Journalist:innen unter einem Dach beschäftigt und mit crossmedialer, hoher Reichweite wirbt, um Content zu produzieren, der auf Werbekunden „individuell“ zugeschnitten ist, riecht das nach einer seelenlosen Content-Fabrik, die die Grenze zwischen Werbung und Journalismus überschritten hat. Zum Glück gibt es Formate, die mit investigativen Stories (wie Business Insider) oder messerscharfen und gut formulierten Meinungen (wie Steingarts Pioneer-Projekt) dagegenhalten. Auch Medien wie Handelsblatt, FAZ, Süddeutsche und Welt erfreuen uns noch mit Journalismus alter Schule. Aber auch bei diesen Medien wächst die Neigung, Zugriffszahlen wichtiger zu nehmen als relevante Themen. 

Im Print-Journalismus – als es diesen noch als eigene Gattung gab – wusste man nie, wie viele Menschen den eigenen Beitrag gelesen haben. Das ermöglichte auch Geschichten für eine Minderheit von Lesern. Das Feuilleton etwa hatte eine starke Stellung, aber eher wenige Leser.

Der Einzelverkauf signalisierte Magazin-Machern zwar, ob die Titelgeschichte gut gewählt war. Aber die Resonanz der einzelnen Geschichten blieb im Dunkeln, es sei denn, Enthüllungen führten über vorab an Agenturen wie dpa gegebene Meldungen zu großer Medienresonanz: Das Ranking „meistzitiert“ von Roland Schatz und seinem „Medien-Tenor“ nahmen die Redaktionen deshalb sehr wichtig – übrigens bis heute. Der Unterschied zu damals ist: Dass solche Vorabmeldungen heute vor Veröffentlichung des eigenen Textes im Internet verbreitet werden. Und das ist eigentlich skurril: Wozu muss man dann noch das Original lesen?

Allerdings gab es früher auch schon Ansätze, das Interesse der Leser zu erfassen. Bei Capital ließen wir zu meiner Zeit jedes Heft per Leserumfrage analysieren. Die Frage lautete: „Wie viele Leser haben diese oder jene Geschichte ganz oder teilweise gelesen?“ 35 Prozent „ganz gelesen“ war so ein Schwellenwert, der tunlichst übertroffen werden sollte. Die Kolumnen von Johannes Gross, Andre Kostolany und mir erreichten immerhin 65 Prozent, aber eben auch nicht mehr.

Die Frage ist also, für wen und warum Journalist:innen eigentlich schreiben. Eine „gute Geschichte“ fragt nicht, ob hohe Zugriffszahlen zu erwarten sind, sondern ob der Inhalt wichtig, oder je nach redaktioneller Ausrichtung aktuell, informativ oder wenigstens unterhaltsam ist. Den vielen Facetten des Journalismus muss man mit Toleranz begegnen. Die permanenten Klatsch-Geschichten über A-, B- und C-Prominenz sind nichts für Intellektuelle und die Autorität einer FAZ-Kolumne ist zwar fern vom Leservolk, aber für Entscheider unentbehrlich. Sportjournalist:innen, Reisejournalist:innen, Motorjournalist:innen – das Spektrum ist groß. Es kommt letztlich auf den ganz persönlichen Charakter des einzelnen Schreibers an, ob er sich zum Content-Lieferanten degradieren lässt, oder ob er/sie Journalist:in bleiben will.

Domänenkompetenz

Was ist denn das für ein Wort? Sebastian Turner hat mich darauf gestoßen in einem Gespräch zu seinem neuen Portal Table Media. Der rastlose frühere Werber und spätere Herausgeber des Berliner Tagesspiegel vermisst bei vielen Medien die Fachkompetenz und kritisiert die daraus resultierender Oberflächlichkeit der Berichterstattung. Die sogenannten Entscheidermedien helfen dadurch nicht mehr, richtige Entscheidungen zu treffen. Sie verlieren die Werbeeinnahmen durch einen Strukturwandel, in dem Algorithmenlogik und Sparprogramme die Domänenkompetenz abschleifen, während immer mehr kleine, spezialisierte Dienste bestens verdienen. Die Domänenkompetenz bedeutet laut Wikipedia „Expertenwissen in einem bestimmten Wissensbereich, ohne dabei an eine bestimmte Aufgabe gebunden zu sein. Während also die Aufgabenkompetenz (task expertise) beispielsweise Wissen darüber vermittelt, wie man elektronische Steuerungen zur Bedienung einer ganz bestimmten Maschine verwendet, geht es bei der Domänenkompetenz (domain expertise) beispielsweise darum, elektronische Steuerungssysteme allgemein zu verstehen.“

In ihrer Not lassen sich die Verlage immer mehr Nebengeschäfte einfallen, ohne ihr journalistisches Personal entsprechend aufzustocken. Journalist:innen sind heutzutage die eierlegenden Wollmichsäue. Sie müssen Printausgaben, Online Portale und Newsletter bestücken, Podcasts aufnehmen, Veranstaltungen moderieren und mehr. Da bleibt nicht viel Zeit für tiefer gehende Recherchen. Und wenn sie sich dann in ihrem Fachgebiet zu Experten entwickelt haben, werden sie vom „Personalhunger“(Turner) der Pressestellen großer Unternehmen auch noch weggekauft.So ist es kein Wunder, dass sich viele Pressestellen intern über mangelnde Fachkompetenz von Medien wundern, während sie gleichzeitig diese Journalist:innen abwerben. 

Fachdienste gab es schon immer. Zu den Urgesteinen gehört beispielsweise der 1945 von Robert Platow gegründete Platowbrief, dessen Herausgeber Schirmacher und Chefredakteur Mahlmeister wirklich einen guten Job machen und trotzdem immer um Abonnenten und Sponsoren kämpfen müssen. Mit der Digitalisierung und dadurch wegfallende Papierkosten hat sich nun in den letzten Jahren eine ganze Armada von Newslettern gebildet, darunter einige sehr erfolgreiche mit unterschiedlichen Ausrichtungen. 

Auffälligster Anführer ist mittlerweile Gabor Steingart, der mit Hilfe des Springer-Verlags in „Steingarts Morning Briefing“ täglich in Wort und Inhalt geschliffene politisch-wirtschaftliche Kommentare verbreitet, die im Grundsatz immer gegen die herrschende Meinung gerichtet sind, selbst wenn diese richtig ist. 50 Journalist:innen arbeiten in seinem Team für verschiedene Formate, der Umsatz wird auf vier Millionen geschätzt. Ein ganz anderes Genre bedient Finanztip, ein Verbraucherportal, das der frühere Chefredakteur von Finanztest Tenhagen seit 2014 leitet. Zu den erfolgreichen neuen Platzhirschen gehört auch Business Insider, ein hochkarätiges ursprünglich amerikanisches Finanz- und Wirtschaftsportal mit deutschem Ableger, dessen Mehrheit der Springer-Verlag 2015 übernommen hat. Auch das von Dohm und Kirchner gegründete investigative und newsgetriebene Finanzportal Finanz-Szene muss man an dieser Stelle erwähnen. 

Allerdings haben viele dieser Portale eines noch nicht begriffen: Dass es nicht auf die Menge der Leser ankommt, sondern auf deren Qualität. Ihnen ist immer noch gemeinsam -Steingart allerdings ausgenommen – , dass sie der klassischen Denke folgen: Werbung braucht Reichweite. Deswegen sind ihre Abonnementgebühren viel zu niedrig. Statt 200 bis 300 Euro im Jahr, sollten 1000 bis 2000 Euro im Jahr das Ziel sein. Das kann man allerdings nur dann erreichen, wenn die Domänenkompetenz stimmt, so dass Entscheider Analysen mit echtem Tiefgang erhalten, um besser entscheiden zu können. Hier ist Sebastian Turner, der den Berliner Tagesspiegel zur wichtigsten politischen Tageszeitung in Berlin gemacht hat, mit seiner Table Media Gruppe mal wieder ein Vorreiter: Allein für seinen China-Newsletter arbeiten 13 Redakteure, alle mit China-Erfahrung. 

Und täglich grüßen die schlechten Nachrichten

Von Ralf-Dieter Brunowsky

Wenn wir morgens aufstehen, lesen oder hören wir, noch bevor der erste Kaffee getrunken ist, als erstes die neuesten schlechten Nachrichten über Corona. Und das seit zwei Jahren Tag für Tag. Es ist eine Art Folter, als ob uns permanent Wasser auf den Kopf tropft. Corona ist schlimm genug, aber was macht der tägliche Corona-Schreck-Konsum eigentlich mit uns? Und das tägliche „Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“ in der Politik? Ich glaube, danach hat bislang noch niemand gefragt. Ich glaube, das Ergebnis dieser medialen Dauerfolter ist ein Abstumpfungseffekt. Man gewöhnt sich an die schlechten Nachrichten, sie gehen durchs eine Ohr rein, durchs andere raus. Sie erschrecken uns nicht mehr. Gestern über 200.000 Neuinfektionen an einem Tag, vor einem Jahr waren es ein paar tausend, und die Aufregung darüber war zehnmal so groß. Die Abstumpfung hat vor allem einen schlimmen Effekt: „Impfen hilft“, wie der Slogan der neuen Kampagne der Bundesregierung heißt,  erreicht die Ungeimpften nicht mehr. Es gehört wenig Phantasie dazu, das vorauszusagen. Am Ende bleibt Orientierungslosigkeit, Gleichgültigkeit und Desinteresse.

Neben der Corona-Dauerkrise kommt ein zweiter Dauerbrenner mit jeder Tagesschau täglich ins Haus: Die täglich neu beschriebene Bedrohung der Ukraine durch den Aufmarsch russischer Truppen. Der ganze Westen warnt, droht mit Sanktionen, Annalena Baerbock warnt auch, nur der deutsche Bundeskanzler zeigt sich zögerlich. Dafür hat sich der Chef der deutschen Marine in Indien aus dem Fenster gehängt und Putin nur die besten Absichten unterstellt, der wolle nämlich nur Respekt, und den verdiene er auch. Dafür musste er in den sofortigen Ruhestand, obwohl so mancher in der SPD, insbesondere Kevin Kühnert, Gerhard Schröder sowieso, Rolf Mützenich und vielleicht auch der Bundeskanzler das ganz ähnlich sehen dürften.

Das Hü und Hott erleben wir auch bei diesem Thema. Wir stumpfen ab. Der Preis für einen russischen Einmarsch werde hoch sein, versichern alle westlichen Regierungen. Doch Friedrich Merz hat erst einmal mit drastischen Worten davor gewarnt, Russland von dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Stattdessen ist die noch unvollendete Gas-Pipeline Nordstream im Gespräch. Wenn die einem Moratorium unterliegt, werde es Russland richtig wehtun, wird suggeriert. Gasreserven hätte Deutschland ja noch genug, hieß es noch vor kurzem. Jetzt wird gemeldet, dass diese Reserven nur noch 40% der Speicherkapazitäten füllen und dass die Warnlampen angehen müssen. Schließlich soll Gas ja als nachhaltige Übergangstechnologie genutzt werden. Oh Schreck, so schnell können Windräder und Solaranlagen gar nicht gebaut werden, wenn die Gaslieferungen aus Russland ausfallen. Den hohen Preis zahlen dann nicht nur die Russen, sondern auch die Deutschen, womöglich einen noch höheren. Jetzt sollen staatliche Gasreserven aufgebaut werden, na mal sehn, ob überhaupt und wenn ja, wann das klappt. Vielleicht hat Russland bis dahin schon die Ukraine verschluckt, mag sich mancher denken. Die täglichen Warnmeldungen verlieren hierzulande immer mehr ihren Schrecken. Wir stumpfen gegen Kriegsgefahren ab. Afghanistan war so weit weg. Mali auch. Und die Ukraine? Vielleicht auch. Es ist gefährlich, wenn Warnungen nicht mehr ernst genommen werden, weil wir Wiederholungen ohne Konsequenzen nicht mehr hören wollen.

Aber was gibt es für Alternativen? Sollen die Medien nicht mehr berichten? Natürlich sollen sie weiter berichten, aber vielleicht muss es nicht jeden Tag die Seite 1 sein, vielleicht müssen ARD und ZDF nicht jeden zweiten Tag ein „Spezial“ zu diesen beiden Themen zusammenbasteln, vielleicht können sich die Talkshows auch mal mit anderen Themen befassen? 

AdBlue und der drohende LKW-Stillstand: Putins Strategie geht auf

Das Thema ist brisant, aber es wird die Politik wohl erst aufrütteln, wenn die Lastwagen in Deutschland und Europa nicht mehr fahren können, weil Ihnen Adblue fehlt. Transportunternehmen berichten über einen verschärften Mangel an Adblue, weil das zur Herstellung benötigte Ammoniak knapp wird und das wiederum ursächlich mit der offensichtlich von Russland gesteuerten Preisexplosion beim Erdgas zusammenhängt.Die meisten LKW haben Adblue zur Abgasreduzierung im Tank. Wenn der AdBlue-Tank leer ist, können die Lastwagen nicht mehr fahren. In einem Brandbrief haben die Spediteure sich jetzt an die geschäftsführende Bundesregierung gewendet und um Hilfe ersucht.

Ein Transportunternehmer berichtete mir vor wenigen Tagen, dass er 8000 Liter kaufen wollte und kein europäischer Anbieter diese Menge liefern konnte. Er hat sich dann 32.000 Liter Adblue in Russland bestellt und hofft jetzt, dass die Lieferung klappt. Sonst stehen seine Laster still. Da schließt sich der Kreis: So profitiert Russland auch noch von seiner aggressiven Erdgaspolitik: Es hat die Erdgaslieferungen durch Polen ausgesetzt und lässt auch durch die Ukraine nur noch ein Fünftel der Kapazität fließen – ein klarer Vertragsbruch. Die Folge sind stark gestiegene Gaspreise für Industrie und Verbraucher, die sich schon in diesem Winter teuer bemerkbar machen werden. Offenbar will Putin so die Zulassung von Nordstream erzwingen. Zu dieser Strategie scheint auch die absichtliche Verknappung von Adblue zu gehören. Mein Bekannter sagt voraus, dass wir in Deutschland schon bald leere Supermarktregale erleben werden.

Ganz offensichtlich sind wir diesen hybriden Angriffen hilflos ausgesetzt. Die Entwicklung war absehbar und zeigt die Frechheit des von Putin bezahlten Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der alle Bedenken gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas ins Reich der Phantasie befördert hat. Gerade die Amerikaner und zahlreiche Experten haben lange genug vor Nordstream gewarnt. Insbesondere Polen und die Ukraine haben diese Entwicklung voausgesagt. Es zeigt aber auch die Naivität von Angela Merkel, die sich auf dieses Geschäft eingelassen hat. Putin ist nicht unser Freund, sondern ein Feind Europas. Es wird Zeit, umzukehren. Nordstream darf nicht zugelassen werden.

5,2 % – Die Inflation steigt und steigt.

Lange haben wir die von niedrigen Zinsen begleiteten, kaum spürbaren Inflationsraten für selbstverständlich gehalten. Nun sind sie innerhalb weniger Monate von unter zwei auf 5,2 Prozent gestiegen. Inflation entsteht, vereinfacht gesprochen, entweder durch zu hohe Nachfrage oder durch zu hohe Kosten. Knappheit ist das entscheidende Momentum.

Konnte man bis jetzt die preisdämpfende Coronakrise und die zeitweise gesenkte Mehrwertsteuer für das überraschend hohe Roll Back der Preise als vorübergehende Phase verniedlichen, scheint die Inflationsrate jetzt weit über diese Phase hinauszuschießen. Wenn globale Lieferketten gestört werden und Rohstoffpreise stark anziehen, ist Gefahr im Verzug. Steigende Preise für Rohstoffe und steigende Großhandelspreise sind die Vorboten jeder Inflation.

In der klassischen Ökonomie ist ein stabiles Preisniveau das Ergebnis von funktionierendem Wettbewerb, gemäßigter Lohnpolitik und ausreichender Rohstoffversorgung, hinzu kommt der technische Fortschritt, der immer preisdämpfend wirkt. Das hat in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Wenn die Kosten aber durch exogene Faktoren geradezu explodieren – wie 1973 bei dem durch ein Ölkartell ausgelösten ersten Ölpreisschock – dann stimmen diese Mechanismen nicht mehr.

Die plötzliche Chipkrise, die zahlreiche Produktionszweige getroffen hat, kann nicht mit Corona erklärt werden. Unter anderem werden Hamsterkäufe chinesischer Produzenten dafür verantwortlich gemacht, die sich um amerikanische Sanktionen sorgen. Die letztlich durch staatliche Eingriffe gestiegenen Energiepreise sind eine politische Antwort auf die Klimakrise, sie sind nicht vom Himmel gefallen: Höhere Stromkosten, die Teuerung bei Benzin, explosionsartig gestiegenen Gaspreisen (wo Russland seine Finger im Spiel zu haben scheint), die CO2-Abgabe als weiterer Inflationstreiber. Die um über 40 Prozent gestiegenen Kautschukpreise für die Herstellung von Reifen zeigen, wie schnell Rohstoffpreise steigen können, wenn dahinter kein Wettbewerb, sondern vermutlich internationale Kartelle stehen. (Vor einigen Jahren hat die EU-Wettbewerbsbehörde eine Kartellstrafe von über 500 Millionen Euro für Preisabsprachen bei Kautschuk verhängt). Und nicht zu vergessen die Mieten, die nicht wegen kapitalistischer Exzesse, sondern durch zu geringe Bautätigkeit in den Kommunen einen immer höheren Anteil im Haushaltsbudget der Bürger erfordern.

Nun kommen noch Corona-Hilfsprogramme ins Spiel. Brüssel hat unter dem Namen „NextGenerationEU“ einen 750-Milliarden-Fonds als Antwort auf die Corona-Pandemie beschlossen, der zur Modernisierung der Infrastruktur in den Mitgliedsländern eingesetzt werden soll. Das ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft. Doch die hat bereits voll ausgelastete Kapazitäten. Die Folge werden weitere Preiserhöhungen sein, die die Inflation zusätzlich anheizen.

All diese Entwicklungen sind zutiefst beunruhigend. Wenn die Europäische Zentralbank zu dem Schluss kommen sollte, die Zinsen anzuheben, um die Inflation zu bremsen, könnte das fatale Folgen haben. Deshalb zögert die EZB immer noch mit entsprechenden Schritten. Steigende Zinsen werden zu einem Crash auf dem Anleihenmarkt führen, denn die Kurse der Anleihen fallen bei Zinserhöhungen. Pensionskassen und Lebensversicherungen, die gezwungenermaßen größtenteils in Anleihen investiert sind, müssen riesige Abschreibungen vornehmen. Im privaten Bereich werden Baukredite teurer. Billig aufgenommene Kredite müssen am Ende der Laufzeit in teurere Kredite umgeschuldet werden, was viele Haushalte treffen wird. Es hilft dann auch nicht viel, wenn das Sparbuch wieder Zinsen abwirft, solange die Inflation höher ist als die Zinsen.

Die Ursachen der Inflation sind überwiegend politisch veranlasst und nicht durch überschießende Nachfrage oder zu hohe Lohnkosten zu erklären: Die deutsche Energiewende, die Auseinandersetzung zwischen China und den USA, der russische Einfluss auf die Gaspreise und mehr. Die EZB kann die Politik nicht verändern, das müssen schon die Regierungen tun. Die Folge könnte sonst eine Rezession sein, die sich gewaschen hat. Kommt eine Rezession, wird es auch schwierig, die Klimaziele zu erreichen. Ohne Wachstum und Innovation bleibt ein CO2-Neutrales Deutschland ein schöner Traum. Wer immer die neue Bundesregierung anführt, er muss sich als erstes um die Bekämpfung der Inflation kümmern und dazu wirksame Strategien entwickeln. Man sollte ein Expert:innen-Gremium einberufen, das die politischen Ursachen für die Inflation identifiziert und dazu Vorschläge entwickelt. Das wird die schwierigste Aufgabe der künftigen Koalition werden.

Ist die Ampel für die FDP richtig?

Während die meisten politischen Beobachter Jamaika mit CDU/FDP und Grünen unter Armin Laschet schon abgeschrieben haben, stellt sich die Frage, ob Christian Lindner die FDP wirklich in die Ampelkoalition unter Olaf Scholz führen will. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Ist Olaf Scholz womöglich ein linker Wolf im bürgerlichen Schafspelz? Ein Politiker kann sich ja zugegebener Maßen ändern – Konrad Adenauers Satz „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist legendär. „Wer ist Olaf Scholz“, fragt der aktuelle SPIEGEL und die Autoren wundern sich, wie wenig bisher über den SPD-Politiker bekannt ist. in seinen Jahren als Juso war Scholz ein Linker innerhalb der Jungsozialisten, „viel linker geht es nicht“, analysiert das Magazin. Zitat: „Als Kritiker des staatsmonopolistischen Kapitalismus wirbt er für die ‚Überwindung der kapitalistischen Ökonomie‘, kritisiert die ‚aggressiv imperialistische NATO‘ und beschimpft die Bundesrepublik als ‚europäische Hochburg des Großkapitals‘.

Im Wahlkampf war Scholz erfolgreich, weil alle diejenigen, die Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Vorzug bei der Entscheidung für den SPD-Vorsitz gegeben hatten, sich verdächtig still verhielten. Das Gespenst rot-rot-grün sollte vermieden werden, doch schloss Scholz es nie aus. Doch das schlechte Ergebnis der Partei „Die Linke“ macht diese Koalition nicht möglich.

Die SPD erschien nach Monaten eines aussichtslosen Tiefs bei den Umfragen als geschlossene Partei und profitierte von den vielen Fehlern Laschets. Dümpelte sie vor einem halben Jahr bei den Umfragen um die 15 Prozent, liegt sie heute bei 28 Prozent, während die CDU immer mehr in eine Zerreißprobe gerät.

Während nun alle Welt eine Ampelkoalition erwartet, stellt sich die Frage, ob die Inhalte der FDP wirklich mit denen der SPD und der Grünen zusammenpassen. Auf Landesebene mag das gut gelingen, wie Volker Wissing in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren bewiesen hat. Auf Bundesebene aber werden die politischen Richtungsfragen sehr viel grundsätzlicher. Christian Lindner hat die Einhaltung der Schuldenbremse als rote Linie markiert. Grüne und SPD wollen aber einen riesigen neuen Schuldenberg auftürmen, den sie im Zweifel in Schattenhaushalten für die geplanten Klima-Investitionen verstecken wollen. Kann Lindner diesen Kompromiss zulassen? Hinzu kommt die Frage von Steuererhöhungen, die die FDP zu verhindern versprochen hat.

Doch es geht bei dieser Richtungsentscheidung um viel mehr. Die Schlüsselfrage lautet: Was wollen wir in Zukunft für eine Gesellschaft? Die Lage ist nicht nur in Sachen Klima dramatisch. Die demografische Entwicklung ist mindestens genauso erschreckend. Wie lässt sich auf Dauer die schon jetzt mit über 100 Milliarden Steuergeldern bezuschusste Rente garantieren? Noch mehr Staat als unter Angela Merkel? Noch mehr Industriepolitik? Noch mehr Subventionen? Allein die künftig auszuzahlenden Beamtenpensionen des Bundes belaufen sich auf über 800 Milliarden Euro (Barwert). Wie soll der Staat auf Dauer alle Sozialleistungen finanzieren? Wie sollen die Menschen die gestiegenen Energiekosten bei gleichzeitig steigenden Mieten schultern? Was wird die nächste Bundesregierung tun, wenn die Inflationsrate weiter steigt und die EZB die Zinsen anhebt? Das sind alles Fragen, die mit mehr oder weniger Staat beantwortet werden können. Wenn die Lösung von SPD und Grünen darin besteht, die Leistungsträger vom Facharbeiter bis zum Handwerksmeister und Arzt immer stärker zur Kasse zu bitten, dann gute Nacht Deutschland.

Das Erfolgsmodell Deutschland beruht auf drei Säulen: Einer starken, exportorientierten Industrie, einem innovativen, Arbeitsplätze schaffenden Mittelstand, und einer seit vielen Jahren funktionierenden Tarifpartnerschaft. Mit der Energiewende wird unsere Industrie einer extremen Belastung ausgesetzt, und man kann nur hoffen, dass sie diese nie dagewesene Herausforderung meistert. Die Autoindustrie, die Perle unserer Industrie, wird allergrößte Schwierigkeiten haben, die Verbrenner-Modelle durch Elektroautos zu ersetzen, trotz umfangreicher Subventionen. Die innovative Kraft des durch Corona gebeutelten Mittelstands wird schon jetzt durch soviel Bürokratie belastet, dass höhere Steuern fatale Folgen hätten: Weniger Gründungen, Abwanderung ins Ausland, weniger Arbeitsplätze. Mit dem Mindestlohn schließlich wird die Axt an die Tarifpartnerschaft gesetzt. Wenn die von der SPD versprochenen 12 Euro Mindestlohn richtig sind, warum haben die Tarifpartner sie bislang nicht vereinbart?

Die Erfahrung zeigt: Je mehr der Staat in das Marktgeschehen eingreift, desto ineffizienter werden die Ergebnisse sein. Nur Wachstum bringt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und ermöglicht letztlich die Finanzierung von Sozialleistungen. Wachstum bedeutet nicht immer mehr zu konsumieren. Die Digitalisierung kann ebenso Wachstum generieren. Wachstum bedeutet auch, Löhne und Einkommen zu erhöhen. Das funktioniert eben am besten im Wettbewerb eines freien Marktes.

Der freie Markt hat seine Auswüchse, keine Frage. Er muss immer wieder gebändigt werden. Demokratien haben die Fähigkeit dazu. Aber man darf ihn nicht strangulieren und durch den Staat ersetzen. Wenn der Kritiker des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ Olaf Scholz das im Sinn hat, sollte sich die FDP dieser Ampelkoalition verweigern.

Bitte keine Große Koalition!

Am Sonntag dürfte es ein so knappes Wahlergebnis geben, dass ein ganzer Strauß von Koalitionen denkbar ist. Am Ende könnte es gar zu einer erneuten Große Koalition kommen, wenn andere Mehrheiten so knapp wären, dass sie das Regieren erschwerten. Und das wäre fatal.

Große Koalitionen hat es in Deutschland oft gegeben: 1966 bis 1969 unter Kurt-Georg Kiesinger und seinem damaligen Vizekanzler Willy Brandt. In dieser Zeit wurde Große Koalition als Verhinderer von notwendigen Reformen wahrgenommen, was zu einer starken außerparlamentarischen Opposition und großen Demonstrationen führte. 2005 bis 2009 und 2013 bis heute folgten dann weitere Große Koalitionen, unterbrochen lediglich einmal durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. In den Ländern hatte es ebenfalls zahlreiche Große Koalitionen gegeben,

Warum sind Große Koalitionen nicht gut für unser Land? Und warum gibt es keine Große Koalition zwischen Labour und Conservatives? Oder eine Große Koalition zwischen Demokraten und Republikanern in den USA?

Große Koalitionen verhindern Richtungsentscheidungen. Sie vermischen eigentliche Gegensätze zu einem gemeinsamen Brei. Unter Angela Merkel sozialdemokratisierte sich die CDU und das Profil der SPD verschwamm so stark, dass Olaf Scholz in seinem Wahlkampf Habitus und Politikstil der Kanzlerin übernommen hat, was die eigentlichen Ziele einer Saskia Eskens oder eines Kevin Kühnert übertüncht. Die CDU versucht daraus im Endspurt eine Richtungsentscheidung „Wir oder rot-rot-grün“ zu machen, was aber nicht gelingt, weil die vielen Jahre in der Großen Koalition die Unterschiede zwischen CDU und SPD zerrieben haben. Wenn sich Wählerinnen und Wähler für eine der beiden großen Parteien entscheiden, entscheiden sie sich für eine von zwei gegensätzlichen Richtungen. Oder glauben das zumindest. Hinterher wundern sie sich dann, dass aus zwei Richtungen plötzlich eine wird.

Eine Große Koalition vermischt und verschleiert Gegensätze. Eine Demokratie braucht jedoch Polarisierung im Wettbewerb um die richtigen Strategien für die Zukunft. Eine Große Koalition ist wie ein Kartell in einem Oligopol, über das ein Kartellamt wacht, um Preisabsprachen und Monopolstrukturen zu verhindern. Ein politisches Kartell ist ebenso schädlich. Statt politischer Innovationen dominieren Kompromisse, bei denen sich Minister mit immer höheren Ausgaben profilieren, die eine schwache Opposition wiederum nicht verhindern kann. Es verhindert wie in der Wirtschaft Innovationen. Die vielbeschworene Digitalisierung ist das beste Beispiel dafür. So wird es auch mit der Klimapolitik gehen. Eine Große Koalition wird vermutlich auch in diesem allerwichtigsten Politikfeld eine Politik der Kompromisse bevorzugen, in der Regel unterstützt von den Ländern, die im Bundesrat meist von einer der beiden Parteien regiert werden.  Ob es ohne die Grünen dann ausreicht, die Klimaziele zu erreichen, ist zu bezweifeln.