AdBlue und der drohende LKW-Stillstand: Putins Strategie geht auf

Das Thema ist brisant, aber es wird die Politik wohl erst aufrütteln, wenn die Lastwagen in Deutschland und Europa nicht mehr fahren können, weil Ihnen Adblue fehlt. Transportunternehmen berichten über einen verschärften Mangel an Adblue, weil das zur Herstellung benötigte Ammoniak knapp wird und das wiederum ursächlich mit der offensichtlich von Russland gesteuerten Preisexplosion beim Erdgas zusammenhängt.Die meisten LKW haben Adblue zur Abgasreduzierung im Tank. Wenn der AdBlue-Tank leer ist, können die Lastwagen nicht mehr fahren. In einem Brandbrief haben die Spediteure sich jetzt an die geschäftsführende Bundesregierung gewendet und um Hilfe ersucht.

Ein Transportunternehmer berichtete mir vor wenigen Tagen, dass er 8000 Liter kaufen wollte und kein europäischer Anbieter diese Menge liefern konnte. Er hat sich dann 32.000 Liter Adblue in Russland bestellt und hofft jetzt, dass die Lieferung klappt. Sonst stehen seine Laster still. Da schließt sich der Kreis: So profitiert Russland auch noch von seiner aggressiven Erdgaspolitik: Es hat die Erdgaslieferungen durch Polen ausgesetzt und lässt auch durch die Ukraine nur noch ein Fünftel der Kapazität fließen – ein klarer Vertragsbruch. Die Folge sind stark gestiegene Gaspreise für Industrie und Verbraucher, die sich schon in diesem Winter teuer bemerkbar machen werden. Offenbar will Putin so die Zulassung von Nordstream erzwingen. Zu dieser Strategie scheint auch die absichtliche Verknappung von Adblue zu gehören. Mein Bekannter sagt voraus, dass wir in Deutschland schon bald leere Supermarktregale erleben werden.

Ganz offensichtlich sind wir diesen hybriden Angriffen hilflos ausgesetzt. Die Entwicklung war absehbar und zeigt die Frechheit des von Putin bezahlten Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der alle Bedenken gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas ins Reich der Phantasie befördert hat. Gerade die Amerikaner und zahlreiche Experten haben lange genug vor Nordstream gewarnt. Insbesondere Polen und die Ukraine haben diese Entwicklung voausgesagt. Es zeigt aber auch die Naivität von Angela Merkel, die sich auf dieses Geschäft eingelassen hat. Putin ist nicht unser Freund, sondern ein Feind Europas. Es wird Zeit, umzukehren. Nordstream darf nicht zugelassen werden.

5,2 % – Die Inflation steigt und steigt.

Lange haben wir die von niedrigen Zinsen begleiteten, kaum spürbaren Inflationsraten für selbstverständlich gehalten. Nun sind sie innerhalb weniger Monate von unter zwei auf 5,2 Prozent gestiegen. Inflation entsteht, vereinfacht gesprochen, entweder durch zu hohe Nachfrage oder durch zu hohe Kosten. Knappheit ist das entscheidende Momentum.

Konnte man bis jetzt die preisdämpfende Coronakrise und die zeitweise gesenkte Mehrwertsteuer für das überraschend hohe Roll Back der Preise als vorübergehende Phase verniedlichen, scheint die Inflationsrate jetzt weit über diese Phase hinauszuschießen. Wenn globale Lieferketten gestört werden und Rohstoffpreise stark anziehen, ist Gefahr im Verzug. Steigende Preise für Rohstoffe und steigende Großhandelspreise sind die Vorboten jeder Inflation.

In der klassischen Ökonomie ist ein stabiles Preisniveau das Ergebnis von funktionierendem Wettbewerb, gemäßigter Lohnpolitik und ausreichender Rohstoffversorgung, hinzu kommt der technische Fortschritt, der immer preisdämpfend wirkt. Das hat in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Wenn die Kosten aber durch exogene Faktoren geradezu explodieren – wie 1973 bei dem durch ein Ölkartell ausgelösten ersten Ölpreisschock – dann stimmen diese Mechanismen nicht mehr.

Die plötzliche Chipkrise, die zahlreiche Produktionszweige getroffen hat, kann nicht mit Corona erklärt werden. Unter anderem werden Hamsterkäufe chinesischer Produzenten dafür verantwortlich gemacht, die sich um amerikanische Sanktionen sorgen. Die letztlich durch staatliche Eingriffe gestiegenen Energiepreise sind eine politische Antwort auf die Klimakrise, sie sind nicht vom Himmel gefallen: Höhere Stromkosten, die Teuerung bei Benzin, explosionsartig gestiegenen Gaspreisen (wo Russland seine Finger im Spiel zu haben scheint), die CO2-Abgabe als weiterer Inflationstreiber. Die um über 40 Prozent gestiegenen Kautschukpreise für die Herstellung von Reifen zeigen, wie schnell Rohstoffpreise steigen können, wenn dahinter kein Wettbewerb, sondern vermutlich internationale Kartelle stehen. (Vor einigen Jahren hat die EU-Wettbewerbsbehörde eine Kartellstrafe von über 500 Millionen Euro für Preisabsprachen bei Kautschuk verhängt). Und nicht zu vergessen die Mieten, die nicht wegen kapitalistischer Exzesse, sondern durch zu geringe Bautätigkeit in den Kommunen einen immer höheren Anteil im Haushaltsbudget der Bürger erfordern.

Nun kommen noch Corona-Hilfsprogramme ins Spiel. Brüssel hat unter dem Namen „NextGenerationEU“ einen 750-Milliarden-Fonds als Antwort auf die Corona-Pandemie beschlossen, der zur Modernisierung der Infrastruktur in den Mitgliedsländern eingesetzt werden soll. Das ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft. Doch die hat bereits voll ausgelastete Kapazitäten. Die Folge werden weitere Preiserhöhungen sein, die die Inflation zusätzlich anheizen.

All diese Entwicklungen sind zutiefst beunruhigend. Wenn die Europäische Zentralbank zu dem Schluss kommen sollte, die Zinsen anzuheben, um die Inflation zu bremsen, könnte das fatale Folgen haben. Deshalb zögert die EZB immer noch mit entsprechenden Schritten. Steigende Zinsen werden zu einem Crash auf dem Anleihenmarkt führen, denn die Kurse der Anleihen fallen bei Zinserhöhungen. Pensionskassen und Lebensversicherungen, die gezwungenermaßen größtenteils in Anleihen investiert sind, müssen riesige Abschreibungen vornehmen. Im privaten Bereich werden Baukredite teurer. Billig aufgenommene Kredite müssen am Ende der Laufzeit in teurere Kredite umgeschuldet werden, was viele Haushalte treffen wird. Es hilft dann auch nicht viel, wenn das Sparbuch wieder Zinsen abwirft, solange die Inflation höher ist als die Zinsen.

Die Ursachen der Inflation sind überwiegend politisch veranlasst und nicht durch überschießende Nachfrage oder zu hohe Lohnkosten zu erklären: Die deutsche Energiewende, die Auseinandersetzung zwischen China und den USA, der russische Einfluss auf die Gaspreise und mehr. Die EZB kann die Politik nicht verändern, das müssen schon die Regierungen tun. Die Folge könnte sonst eine Rezession sein, die sich gewaschen hat. Kommt eine Rezession, wird es auch schwierig, die Klimaziele zu erreichen. Ohne Wachstum und Innovation bleibt ein CO2-Neutrales Deutschland ein schöner Traum. Wer immer die neue Bundesregierung anführt, er muss sich als erstes um die Bekämpfung der Inflation kümmern und dazu wirksame Strategien entwickeln. Man sollte ein Expert:innen-Gremium einberufen, das die politischen Ursachen für die Inflation identifiziert und dazu Vorschläge entwickelt. Das wird die schwierigste Aufgabe der künftigen Koalition werden.

Ist die Ampel für die FDP richtig?

Während die meisten politischen Beobachter Jamaika mit CDU/FDP und Grünen unter Armin Laschet schon abgeschrieben haben, stellt sich die Frage, ob Christian Lindner die FDP wirklich in die Ampelkoalition unter Olaf Scholz führen will. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Ist Olaf Scholz womöglich ein linker Wolf im bürgerlichen Schafspelz? Ein Politiker kann sich ja zugegebener Maßen ändern – Konrad Adenauers Satz „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist legendär. „Wer ist Olaf Scholz“, fragt der aktuelle SPIEGEL und die Autoren wundern sich, wie wenig bisher über den SPD-Politiker bekannt ist. in seinen Jahren als Juso war Scholz ein Linker innerhalb der Jungsozialisten, „viel linker geht es nicht“, analysiert das Magazin. Zitat: „Als Kritiker des staatsmonopolistischen Kapitalismus wirbt er für die ‚Überwindung der kapitalistischen Ökonomie‘, kritisiert die ‚aggressiv imperialistische NATO‘ und beschimpft die Bundesrepublik als ‚europäische Hochburg des Großkapitals‘.

Im Wahlkampf war Scholz erfolgreich, weil alle diejenigen, die Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Vorzug bei der Entscheidung für den SPD-Vorsitz gegeben hatten, sich verdächtig still verhielten. Das Gespenst rot-rot-grün sollte vermieden werden, doch schloss Scholz es nie aus. Doch das schlechte Ergebnis der Partei „Die Linke“ macht diese Koalition nicht möglich.

Die SPD erschien nach Monaten eines aussichtslosen Tiefs bei den Umfragen als geschlossene Partei und profitierte von den vielen Fehlern Laschets. Dümpelte sie vor einem halben Jahr bei den Umfragen um die 15 Prozent, liegt sie heute bei 28 Prozent, während die CDU immer mehr in eine Zerreißprobe gerät.

Während nun alle Welt eine Ampelkoalition erwartet, stellt sich die Frage, ob die Inhalte der FDP wirklich mit denen der SPD und der Grünen zusammenpassen. Auf Landesebene mag das gut gelingen, wie Volker Wissing in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren bewiesen hat. Auf Bundesebene aber werden die politischen Richtungsfragen sehr viel grundsätzlicher. Christian Lindner hat die Einhaltung der Schuldenbremse als rote Linie markiert. Grüne und SPD wollen aber einen riesigen neuen Schuldenberg auftürmen, den sie im Zweifel in Schattenhaushalten für die geplanten Klima-Investitionen verstecken wollen. Kann Lindner diesen Kompromiss zulassen? Hinzu kommt die Frage von Steuererhöhungen, die die FDP zu verhindern versprochen hat.

Doch es geht bei dieser Richtungsentscheidung um viel mehr. Die Schlüsselfrage lautet: Was wollen wir in Zukunft für eine Gesellschaft? Die Lage ist nicht nur in Sachen Klima dramatisch. Die demografische Entwicklung ist mindestens genauso erschreckend. Wie lässt sich auf Dauer die schon jetzt mit über 100 Milliarden Steuergeldern bezuschusste Rente garantieren? Noch mehr Staat als unter Angela Merkel? Noch mehr Industriepolitik? Noch mehr Subventionen? Allein die künftig auszuzahlenden Beamtenpensionen des Bundes belaufen sich auf über 800 Milliarden Euro (Barwert). Wie soll der Staat auf Dauer alle Sozialleistungen finanzieren? Wie sollen die Menschen die gestiegenen Energiekosten bei gleichzeitig steigenden Mieten schultern? Was wird die nächste Bundesregierung tun, wenn die Inflationsrate weiter steigt und die EZB die Zinsen anhebt? Das sind alles Fragen, die mit mehr oder weniger Staat beantwortet werden können. Wenn die Lösung von SPD und Grünen darin besteht, die Leistungsträger vom Facharbeiter bis zum Handwerksmeister und Arzt immer stärker zur Kasse zu bitten, dann gute Nacht Deutschland.

Das Erfolgsmodell Deutschland beruht auf drei Säulen: Einer starken, exportorientierten Industrie, einem innovativen, Arbeitsplätze schaffenden Mittelstand, und einer seit vielen Jahren funktionierenden Tarifpartnerschaft. Mit der Energiewende wird unsere Industrie einer extremen Belastung ausgesetzt, und man kann nur hoffen, dass sie diese nie dagewesene Herausforderung meistert. Die Autoindustrie, die Perle unserer Industrie, wird allergrößte Schwierigkeiten haben, die Verbrenner-Modelle durch Elektroautos zu ersetzen, trotz umfangreicher Subventionen. Die innovative Kraft des durch Corona gebeutelten Mittelstands wird schon jetzt durch soviel Bürokratie belastet, dass höhere Steuern fatale Folgen hätten: Weniger Gründungen, Abwanderung ins Ausland, weniger Arbeitsplätze. Mit dem Mindestlohn schließlich wird die Axt an die Tarifpartnerschaft gesetzt. Wenn die von der SPD versprochenen 12 Euro Mindestlohn richtig sind, warum haben die Tarifpartner sie bislang nicht vereinbart?

Die Erfahrung zeigt: Je mehr der Staat in das Marktgeschehen eingreift, desto ineffizienter werden die Ergebnisse sein. Nur Wachstum bringt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und ermöglicht letztlich die Finanzierung von Sozialleistungen. Wachstum bedeutet nicht immer mehr zu konsumieren. Die Digitalisierung kann ebenso Wachstum generieren. Wachstum bedeutet auch, Löhne und Einkommen zu erhöhen. Das funktioniert eben am besten im Wettbewerb eines freien Marktes.

Der freie Markt hat seine Auswüchse, keine Frage. Er muss immer wieder gebändigt werden. Demokratien haben die Fähigkeit dazu. Aber man darf ihn nicht strangulieren und durch den Staat ersetzen. Wenn der Kritiker des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ Olaf Scholz das im Sinn hat, sollte sich die FDP dieser Ampelkoalition verweigern.

Bitte keine Große Koalition!

Am Sonntag dürfte es ein so knappes Wahlergebnis geben, dass ein ganzer Strauß von Koalitionen denkbar ist. Am Ende könnte es gar zu einer erneuten Große Koalition kommen, wenn andere Mehrheiten so knapp wären, dass sie das Regieren erschwerten. Und das wäre fatal.

Große Koalitionen hat es in Deutschland oft gegeben: 1966 bis 1969 unter Kurt-Georg Kiesinger und seinem damaligen Vizekanzler Willy Brandt. In dieser Zeit wurde Große Koalition als Verhinderer von notwendigen Reformen wahrgenommen, was zu einer starken außerparlamentarischen Opposition und großen Demonstrationen führte. 2005 bis 2009 und 2013 bis heute folgten dann weitere Große Koalitionen, unterbrochen lediglich einmal durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. In den Ländern hatte es ebenfalls zahlreiche Große Koalitionen gegeben,

Warum sind Große Koalitionen nicht gut für unser Land? Und warum gibt es keine Große Koalition zwischen Labour und Conservatives? Oder eine Große Koalition zwischen Demokraten und Republikanern in den USA?

Große Koalitionen verhindern Richtungsentscheidungen. Sie vermischen eigentliche Gegensätze zu einem gemeinsamen Brei. Unter Angela Merkel sozialdemokratisierte sich die CDU und das Profil der SPD verschwamm so stark, dass Olaf Scholz in seinem Wahlkampf Habitus und Politikstil der Kanzlerin übernommen hat, was die eigentlichen Ziele einer Saskia Eskens oder eines Kevin Kühnert übertüncht. Die CDU versucht daraus im Endspurt eine Richtungsentscheidung „Wir oder rot-rot-grün“ zu machen, was aber nicht gelingt, weil die vielen Jahre in der Großen Koalition die Unterschiede zwischen CDU und SPD zerrieben haben. Wenn sich Wählerinnen und Wähler für eine der beiden großen Parteien entscheiden, entscheiden sie sich für eine von zwei gegensätzlichen Richtungen. Oder glauben das zumindest. Hinterher wundern sie sich dann, dass aus zwei Richtungen plötzlich eine wird.

Eine Große Koalition vermischt und verschleiert Gegensätze. Eine Demokratie braucht jedoch Polarisierung im Wettbewerb um die richtigen Strategien für die Zukunft. Eine Große Koalition ist wie ein Kartell in einem Oligopol, über das ein Kartellamt wacht, um Preisabsprachen und Monopolstrukturen zu verhindern. Ein politisches Kartell ist ebenso schädlich. Statt politischer Innovationen dominieren Kompromisse, bei denen sich Minister mit immer höheren Ausgaben profilieren, die eine schwache Opposition wiederum nicht verhindern kann. Es verhindert wie in der Wirtschaft Innovationen. Die vielbeschworene Digitalisierung ist das beste Beispiel dafür. So wird es auch mit der Klimapolitik gehen. Eine Große Koalition wird vermutlich auch in diesem allerwichtigsten Politikfeld eine Politik der Kompromisse bevorzugen, in der Regel unterstützt von den Ländern, die im Bundesrat meist von einer der beiden Parteien regiert werden.  Ob es ohne die Grünen dann ausreicht, die Klimaziele zu erreichen, ist zu bezweifeln. 

Wahlen: Kein Wort zur Außenpolitik

Es ist schon erstaunlich: Warum hört man von den Parteien so gut wie nichts zur Außenpolitik? Wie sich Deutschland in der Zukunft international aufstellt, gehört doch zu den wichtigsten Fragen der Gegenwart! Die einzigen Sätze, die man gelegentlich vernimmt, beziehen sich auf die Position der Partei „Die Linke“, die aus der NATO austreten will – eventuell aber nicht im Bündnis mit Rot-Grün. Dabei geht es doch um vielmehr. Deutschland muss seine Rolle in Europa definieren, seine Position in Afghanistan klären, ob und wohin wir künftig unsere Soldaten zu gefährlichen Einsätzen schicken. Und wo ist aktuell unser Beitrag zum bizarren U-Boot-Streit zwischen Frankreich und dem Pakt USA/Großbritannien/Australien?

Wir müssen klären, wie wir uns in Zukunft gegen die fortwährende Unterhöhlung unserer Demokratie durch von Russland gesteuerte Cyber-Attacken verteidigen und wie wir unsere Werte generell gegenüber totalitären Regimes behaupten wollen. In Asien erlaubt China nicht einmal, dass unsere Fregatte auf ihrer Ausbildungsfahrt Shanghai besucht. Wie sehen wir unser künftiges Verhältnis zu China? Für die Wirtschaft ist China mittlerweile der wichtigste Markt, doch politisch ist das Land längst eine Autokratie, die jegliche Opposition unterdrückt, die Hongkong-Verträge gebrochen hat und Menschenrechte ignoriert.

Ich habe gerade den 2018 erschienenen Weltbestseller von Timothy Snyder gelesen: „Der Weg in die Unfreiheit“. Er beschreibt mit beunruhigenden, unglaublichen Details, wie das System Putin Russland in eine Diktatur verwandelt, die den Westen als Feind betrachtet. Wie Putin rechtsradikale Strömungen, Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Parteien im Westen – zum Teil finanziell – unterstützt. Man muss sich fragen, wohin das führen soll und wie man sich gegen die ständigen Destabilisierungsversuche in Europa wehren will? Das begann nicht erst 2015 mit der gezielten Auslösung von Flüchtlingswellen durch Bombardierung ziviler Ziele in Syrien. Überall dort, wo Europa Schwächen zeigt, ist Putin präsent. Die Ukraine sieht er als Teil Russlands an. Die baltischen Staaten fürchten sich trotz NATO-Mitgliedschaft nach der völkerrechtswidrigen Invasion der Krim und der Invasion der Ostukraine vor hybriden russischen Angriffen.

Die umstrittene Gasleitung Nordstream zwei ist gerade fertig gestellt worden, und justament jetzt explodieren komischerweise die Gaspreise. Wie soll es damit weitergehen, wenn wir nur noch alternative Energien zulassen?

In Europa muss unser Land seine Führungsrolle im Verbund mit Frankreich ausfüllen und verhindern, dass Mitgliedsländer die Rechtsstaatlichkeit als zentralen Wert der EU unterminieren. Die Außenpolitik hatte in den letzten 16 Jahren Angela Merkel dominiert und dafür viel internationale Anerkennung erhalten. Wer füllt jetzt das entstandene Loch? Heiko Maas sicher nicht. Olaf Scholz? Armin Laschet? Oder gar Annalena Baerbock? Kaum vorstellbar. In den drei Triellen hat man von Ihnen außer Laschets Bekenntnis zu Europa dazu fast nichts gehört.Der einzige, der ziemlich klare Vorstellungen hat, ist der CDU-Politiker Norbert Röttgen, von dem man leider auch zu wenig hört, seit ihn die CDU links liegen gelassen hat-

If I were a rich man…

Anmerkungen zur Reichtumsdebatte

Photo by Alex on Pexels.com

Vor 57 Jahren startete mit dem Musical „Fiddler on the roof“ ein legendäres Stück seine internationale Karriere: „If I were a rich man“. Die Musical-Hauptfigur Tevye sang diesen Song der Sehnsucht und zahlreiche Interpreten folgten, Chaim Topol stand 1967 mit seiner Film-Version des Liedes 20 Wochen in den englischen Top-10-Charts. Der Text ist ungefähr so, wie ein typisches Familienspiel: „Was würdest du machen, wenn du im Lotto gewinnst?“

Der Traum vom Reichtum ist höchst lebendig: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach spielen rund 7,3 Millionen Bundesbürger regelmäßig Lotto oder Toto, weit über 21 Millionen spielen immerhin gelegentlich. Warum spielen sie, wenn sie nicht vom Reichtum träumen?

Tausende von Startups werkeln in Deutschland für den großen Traum. „Wer reich werden will, muss Unternehmer werden“, so Thomas Rüschen vom Family Office Deutsche Oppenheim vor einiger Zeit in der Sonntags-FAZ.

Diese Realität steht irgendwie so ganz im Gegensatz zu der aktuellen politischen Diskussion, in der die Reichen immer die Bösen sind. Dabei wird jede Woche ein Deutscher Lotto-Millionär. Manche gewinnen sogar den Jackpot und sacken 20 oder 30 Millionen Euro ein. Steuerfrei wohlgemerkt. Das muss wohl mit dem Lotto-Monopol der Bundesländer zusammenhängen, die sich mit ihren Lottogesellschaften sprudelnde Einnahmen sichern.

Ich gönne den Reichen und auch den Superreichen ihren Reichtum, natürlich nur, sofern er nicht durch kriminelle Machenschaften entstanden ist. Viele tun Gutes mit ihren Stiftungen – Beispiel Bertelsmann. Der Bau ihrer Luxusyachten – Beispiel Schrauben-Würth – schafft Arbeitsplätze. Ihre unternehmerischen Beteiligungen – Beispiel Frank Thelen – helfen neue Unternehmen zu gründen oder erfolgreichen Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu geben. Superreiche können superleicht ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Ich plädiere dafür, sie hier zu behalten.

SPD, Linke und Grüne wollen die hohen Einkommen stärker besteuern und die Einnahmen umverteilen. Der Spitzensteuersatz trifft dann schon Beschäftigte, die das dreifache des durchnittlichen Gehaltes verdienen. 1965 musste man das 18fache dafür verdienen. Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ steht in den Umfragen auf der Themenliste ganz oben. Das soll nun von einer linken Mehrheit mit Steuererhöhungen und Geschenken kompensiert werden. Die in den Wahlprogrammen propagierte Steuerbelastung beim Einkommen hat das Handelsblatt auf Basis von Berechnungen des ZEW-Institutes sehr übersichtlich dargestellt: https://bit.ly/3nMPMW7 Für mich sind Steuererhöhungen gerade jetzt die dümmste Politik, die man machen kann. Die Corona-Krise hat zahlreiche Unternehen hart getroffen, Die Energiewende bringt hohe Stromkosten und die Umstellung ganzer Industriezweige will erst einmal verkraftet werden.

Rund 50 Prozent der deutschen Bevölkerung leben nicht von einem Arbeitseinkommen, sondern von Renten und Transferleistungen. Die andere Hälfte zahlt Lohn- und Einkommensteuer. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, die alle bezahlen. Die Renten werden aus Steuermitteln mit etwa 100 Milliarden Euro jährlich bezuschusst, die restlichen Transfers werden im wesentlichen durch den Steuerzahler finanziert. Mit seinen Steuern und Abgaben nimmt Deutschland in Europa schon jetzt einen Spitzenplatz ein.

Soziale Gerechtigkeit – wer wäre nicht dafür? Aber was genau ist das? Bei Wikipedia heißt es: „Was genau Inhalt und Maßstab dieser Form von Gerechtigkeit sei, ist aber seit jeher umstritten und vielschichtig.“ Man kann den Begriff umfassend deuten, etwa durch Einbeziehung von Bildungsgerechtigkeit, oder verteilungspolitisch verwenden: Denen, die viel haben, nimmt man etwas weg und gibt es denen, die wenig haben. Das ist die Grundposition von SPD, Grünen und Linken. Dass wir mit unserer Sozialen Marktwirtschaft einen funktionierenden, steuer- und beitragsfinanzierten Sozialstaat haben, ist weitaus mehr als die jetzt diskutierte Umverteilung. Den Sozialstaat muss man sich leisten können. Wer Steuer- und Beitragszahler immer mehr schröpft, überschreitet irgendwann eine rote Linie. Das bedeutet nicht, dass man tatenlos zusehen muss, wie die Mieten immer weiter steigen. Statt zu enteignen, muss man Wohneigentum mit Phantasie fördern. Eigentümer sind am besten geschützt vor steigenden Mieten. In der Schweiz kann man sich z.B. aus seiner späteren Rente ein Haus finanzieren. Rainer Hank beschreibt heute in der FAS, wie Singapur eine Wohneigentumsquote von 80 Prozent erreicht hat und was man davon lernen kann.

Ich will hier nicht die Details der Besteuerung nachbeten. Dass eine Vermögensteuer die Substanz von Familienunternehmen angreift und auch bei Verlusten gezahlt werden müsste, ist hinlänglich bekannt. So enteignet man Unternehmer.

Dass für die Mehrheit der Bevölkerung Reichtum schon bei einem Vermögen von 500.000 bis 1 Million beginnt, zeigt den Unsinn der Reichtumsdebatte. Über die Hälfte der Deutschen besitzen ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung. 500.000 Euro sind da schnell erreicht.

Mal ehrlich: Was wäre, wenn es keinen Reichtum gäbe? Wir könnten nicht mehr von Reichtum träumen, hätten nichts mehr zu schreiben über die ganze Glitzerwelt der Stars und ihrer Entertainment-Industrie. Es wäre eine graue Welt – ohne Luxusautos, ohne Luxushäuser, ohne Luxusyachten, ohne Luxusmarken und vor allem: Eine Welt ohne erfolgreiche Unternehmer.

Zum Glück kann man den Reichtum nicht abschaffen. Ebensowenig wie den Traum „If I were a rich man“.

Die mutigste Frau im ZDF

Katrin Eigendorf Foto: ZDF/Rico Rossival

Es ist an der Zeit im Zeitalter mutiger Frauen den Blick einmal auf die Frau zu richten, die seit Wochen über die Situation in Afghanistan berichtet. Ich bewundere Katrin Eigendorf für ihren unglaublichen Einsatz als internationale Korrespondentin des ZDF. Sie ist immer sachlich, selbst wenn um sie herum Taliban-Wächter mit ihren Gewehren herumfuchteln. Sie spricht mit Frauen, die sich vor den Taliban verstecken müssen, nur weil sie sich für die selbstverständlichen Rechte von Frauen eingesetzt haben. Man sieht Katrin Eigendorf an, wie sie das mitnimmt, doch pflichtbewusst berichtet sie fast täglich aus diesem inzwischen auch für Journalisten höchst gefährlichen Land. Auf Wikipedia kann man ihren spannenden Werdegang nachlesen. Es geht ihr nicht um die Politik, es geht ihr um die Menschen, denen sie begegnet. Sie ist entsetzt, wie schlecht die medizinische Versorgung in den afghanischen Krankenhäusern ist. Jetzt warnt sie vor einer bevorstehenden „schlimmen Hungerkatastrophe“ und appelliert an die internationale Gemeinschaft, zu helfen. Tatsächlich ist ja auch auf der UN-Geberkonferenz ein großes Hilfsprogramm beschlossen worden, das sie hier auf Youtube kommentiert. Respekt, Frau Eigendorf! Da kann sich mancher männliche Kollege eine Scheibe abschneiden.

Der Zug nach Nirgendwo

Photo by SplitShire on Pexels.com

Es gibt eine Gemeinsamkeit, die unsere gegenwärtige politische Lage national und international kennzeichnet. Viel wird in den Medien geschrieben, berichtet, analysiert. Politiker haben in jedem Interview eine Antwort auf jede Frage. 2030, 2040, 2050 sollen wir klimaneutral sein. Wird dann alles besser? Das ist alles noch sehr weit weg. Was passiert in der Zeit dazwischen?

In Wahrheit herrscht eine große Ratlosigkeit in unserem Land. Die Pandemie, die Flut-Katastrophe im Ahrtal, die brennenden Wälder weltweit, der bedrückende Fall Afghanistans, die Hackerangriffe, die Flüchtlingsfrage, die Autokratisierung Polens, die aggressive Destabilisierungsstrategie Putins gegen Europa, die Menschenrechtsverletzungen der expandierenden Großmacht China. Wir fühlen uns all diesen Sorgen hilflos ausgesetzt. Die politische Führung hat auf all diese brennenden Fragen keine wirklichen Antworten. Kein Wunder – spricht man mit Freunden und Bekannten hört man allenthalben: Wen soll ich wählen?

Es ist, als ob wir in einem Zug ohne Lokführer ins Ungewisse fahren. „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo“, sang einst Christian Anders, und so fühlt sich die Welt heute an. Wo fange ich an? Woran kann ich diese Ratlosigkeit festmachen?

Die Corona Pandemie wird im Tauziehen zwischen Wissenschaft, Politik und Rechtsexperten zerredet. Immer dabei: Die BILDZeitung, die in einer Art Kriegsberichterstattung die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten unter Dauerfeuer hält, das Werben um Impfungen damit konterkariert und die Zahl der Zweifler wachsen lässt. Die steigenden Neuinfektionen lassen schon wieder Befürchtungen hochkommen, dass der nächste Lockdown trotz aller gegenteiligen Beteuerungen bevorsteht. Und damit wächst die Ratlosigkeit, die von Anfang an diese Pandemie kennzeichnete.

Die Flut im Ahrtal hat eine mindestens ebenso große Welle an Hilfs- und Spendenbereitschaft ausgelöst. Politiker haben sich auf einen Milliardenfonds für den Wiederaufbau geeinigt. Aber nun ist die Frage, wie sieht die Zukunft des Ahrtals aus? Kann man eine neue Flutwelle dieser Art verhindern öder wenigstens ihre Auswirkungen vermeiden? Soll man die zerstörten Häuser an gleicher Stelle aufbauen? Kann es dort jemals wieder so sein, wie es einmal war? Wo ist der Generalplan, der das alles organisiert? Es gibt ihn (noch) nicht, weil Ratlosigkeit vorherrscht. Mit dem Aufräumen ist die Zukunft noch nicht geklärt. Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Die Flut im Ahrteil wird nicht die letzte sein. Schmelzende Gletscher, brennende Wälder, gravierende Änderungen des Golfstroms kommen wie ein Horrorszenario daher. Schaffen wir die Kehrtwende? Die Grünen versprechen es, aber Zweifel sind angebracht.

Afghanistan ist so weit weg. Die Taliban regieren wieder. Frauenunterdrückung und Sharia – der Albtraum kehrt zurück. Was haben wir am Hindukusch verteidigt? Wofür sind Soldaten dort gestorben oder verwundet worden? Die Menschen, die dort eine Vorstellung von westlichen Werten entwickelt haben, wollen das Land verlassen, wenn sie nicht schon geflüchtet sind. Die afghanischen Mitarbeiter der deutschen Standorte fürchten das Schlimmste, wenn wir sie nicht nach Deutschland lassen. Aber was hätten wir tun sollen? Als Nato-Mitglied mussten wir nach dem 11.September die Amerikaner unterstützen, um die Basis des Terrors auszuschalten. Der Versuch Afghanistan aufzurüsten, zu demokratisieren und bildungspolitisch zu entwickeln, ist gründlich gescheitert. Und als die Amerikaner sich zurückzogen, mussten auch wir die Soldaten nach Hause holen. Es lässt uns ratlos zurück.


Ich habe gerade die erste Hälfte des Weltbestsellers von Timothy Snyders gelesen „Der Weg in die Unfreiheit“, geschrieben noch in der Trump-Ära 2018. Snyders ist ein renommierter Historiker und Professor an der Yale-University. Das Buch erklärt den Aufstieg totalitärer Regime und die daraus folgende politische Katastrophe. Snyders beschreibt darin mit detaillierter Sachkenntnis, wie Putin Russland auf sich zugeschnitten hat, dabei der Philosophie des faschistischen Philosophie des Iwan Iljin folgend, wonach Russland einen Erlöser braucht, um wieder groß zu werden und alles außerhalb Russlands prinzipiell als Feind der russischen Nation eingestuft wird. Gruselig, zu lesen, dass Putin diesen skurrilen Philosophen offiziell rehabilitiert hat und seine Strategien, wie etwa die Besetzung der Krim, an ihm ausrichtet.

Wir stehen dieser aggressiven Strategie ratlos gegenüber. Die Vollendung der Gaspipeline Nordstream gehört ebenso dazu, wie die massive Beeinflussung westlicher Demokratien durch Fake-News in den sozialen Medien.. Im System Putin gibt es keine Lügen. Fiktion ist wichtiger als Fakten. Opposition wird nicht geduldet. Kaum zu glauben, aber Europa wird ernsthaft als homosexuell bestimmt wahrgenommen, wie sich laut Snyders in offiziellen Statements nachlesen lässt. Selbst in Ungarn gibt es so eine homophone Stimmung. Wir sind fassungslos. Und ratlos. In Polen untergräbt die konservative Regierungspartei Jaroslaw Kaczynskis die Unabhängigkeit der Justiz. Das zentrale Element der europäischen Einheit, die Rechtsstaatlichkeit wird damit erstmals in einem Mitgliedsland in Frage gestellt. Wie geht die EU damit um?

Und ratlos macht uns der wirtschaftliche Expansionsdrang Chinas: Nach den USA ist China unser wichtigstes Exportland mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro. Dass China Menschenrechte verletzt, autokratisch regiert wird und sich aufrüstet, als ob ein Krieg kurz bevorsteht, wird politisch toleriert. Ein Land das sich Hongkong entgegen bestehender Verträge endgültig einverleibt hat und Taiwan permanent bedroht. Was soll man auch dagegen machen? Eine Fregatte ins südchinesische Meer schicken? Naja, ob das die Chinesen beeindruckt, wage ich zu bezweifeln. Die deutsche Autoindustrie und der Maschinenbau würden in ein tiefes Loch fallen, wenn man Exporte von Menschenrechten abhängig machte. Aber wie wehren wir uns gegen die offensichtlich auch aus China gesteuerten Hacker-Angriffe, die uns wirklich ins Mark treffen können. Wie machen wir unsere sensiblen Bereiche sicher vor solchen Angriffen, wo immer sie herkommen? Wir wissen es nicht.

Am 26.September sind Bundestagswahlen. Wen interessiert angesichts solcher Dimensionen die Diskussion über Gendersprache, die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung einer Vermögensteuer? Was wir brauchen, ist eine mit den Nato-Partnern und EU-Mitgliedern abgestimmte globale Strategie zu all diesen Fragestellungen. Eine Guideline für unser Verhalten gegen Aggressoren und in Krisensituationen. Neue Bündnisse, die ihren Namen verdienen. Eine klare Sprache, die sich dem Bösen in der Welt kraftvoll und konsequent entgegenstellt.

Welcher der Kandidaten hat Antworten auf diese Fragen? Den Klimawandel wollen alle bekämpfen, man hört es so oft, dass es einen kaum noch mitreißt. Richtig ist, dass die Wende wohl nur durch Innovationen möglich ist. Aber wir brauchen mehr: eine Rückbesinnung auf Werte, die uns wirklich wichtig sind. Darüber muss sich unsere Wohlstandsgesellschaft klar werden. Daran muss sich Politik orientieren.

Das missglückte Triell

Selten habe ich bekannte Moderatoren so nervös gesehen, wie beim gestrigen Auftritt der Kanzlerkandidaten. Oliver Köhr, seit Mai ARD-Chefredakteur für Politik Wirtschaft und Gesellschaft, und Maybritt Illner fielen sich gegenseitig immer wieder ins Wort, besonders Köhr wirkte unvorbereitet, hektisch drängelnd und wenig souverän. Maybritt Illner zeigte sich in der Rolle einer Ko-Moderatorin ungewohnt unsicher, beide verpassten, dass die Redezeit-Uhr von Olaf Scholz weiter lief, als bereits Annalena Baerbock an der Reihe war, die dann auf den Fehler hinweisen musste.

Die gestellten Fragen waren wenig originell, es fehlten zentrale Themen wie Haushalt, Schulden, Außenpolitik und innere Sicherheit. Viel zu lange wurde über Corona geredet, das Maybritt Illners Hobby zu sein scheint, wie man an der Zahl ihrer Talkshows zu diesem Thema erkennen kann. Konkrete Zukunftsfragen beschränkten sich auf das Thema Klima und die Digitalisierung und brachten altbekannte Antworten. Sicherlich wichtige Themen, aber eben nur ein Ausschnitt aus dem möglichen Themenspektrum. Dass Köhr als erstes wissen wollte, ob Laschet unter einem Kanzler Scholz dienen würde, war eine dümmliche rhetorische Frage, deren Antwort der Fragende natürlich schon kennt, reine Zeitverschwendung. Die üblichen Fragen nach möglichen Koalitionen brachten auch keine Klarheit, nach wie vor ziert sich Olaf Scholz, ein Bündnis mit der Partei Die Linke auszuschließen.

Weder die Moderatoren noch die Kanzlerkandidaten stellten Baerbocks diverse Plagiats- und andere Fehltritte zur Rede. Dass die Grünen-Vorsitzende überhaupt mitdiskutieren durfte, nur weil sie sich selbst als – chancenlose – Kanzlerkandidatin ausgerufen hatte, ist ein Witz. Im Duell zwischen Scholz und Laschet konnte sie sich in der Mitte in ihrer alten Rolle als Klimaaktivistin darstellen und verkünden, dass „auch Verbote Innovationen auslösen können“. Gefehlt hat gerade deswegen der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der als einziger Wirtschaftsthemen kenntnisreich ins Gespräch gebracht hätte.

ZDF und ARD präsentierten anschließend jeweils eigene Umfragen (warum eigentlich, hätte man sich nicht die Kosten teilen können?), die „repräsentativ für die Fernsehzuschauer“ gewesen seien. Da macht schon stutzig, dass Scholz bei der ARD-Umfrage 41 Prozent Zustimmung bekam, beim ZDF nur 32 Prozent. Ein so großer Unterschied ist erklärungsbedürftig. Die beiden beauftragten Institute haben bei gleicher Grundgesamtheit jeweils 1500 Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, deren Merkmale allen Zuschauern entsprechen. Trotzdem neun Prozent Unterschied bei Olaf Scholz! Solche Blitzumfragen haben sicher Unterhaltungswert, sind aber keine Wahlprognose. Selbst die hohe Zahl von elf Millionen Zuschauern ist nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Die Antworten auf die Frage „Wen fanden Sie am überzeugendsten?“ bedeuten keineswegs, dass der Gewinner Kanzler wird.

Ich habe Scholz als einen verärgerten und verunsicherten Kandidaten erlebt, den die Attacke von Laschet schwer genervt hat. Die Körpersprache von Olaf Scholz war eindeutig. Im Fall Wirecard ist ein wichtiges Protokoll nach wie vor von Scholz nicht freigegeben, selbst als Annalena Baerbock noch einmal explizit danach fragte, blieb Scholz die Antwort schuldig, weil Moderator Köhr nicht richtig zugehört und gleich das Thema gewechselt hatte. Dass so viele Zuschauer Scholz am überzeugendsten fanden, muss mit der Grundstimmung der letzten Umfragen zusammenhängen.

Objektiv betrachtet wirkte Scholz angeschlagen und müde, während Armin Laschet frisch und optimistisch auftrat, ohne dass das aufgesetzt schien. Für mich hat er gepunktet. Alles in allem war das aber ein missglücktes Triell, das den Zuschauer ratlos zurücklässt. Note 5 für die Moderatoren. Note 2 für Laschet und Baerbock. Note 4 für Scholz.

Nächste Woche gibt es noch einmal ein Triell in den Privatsendern. Man kann gespannt sein, wie gut die privaten Moderatoren vorbereitet sein werden und welches Themenspektrum sie ansprechen.

Wer hinterfragt Umfragen?

Selten gab es einen solchen Hype an Umfragen vor einer Bundestagswahl wie in diesen Wochen. Nahezu tägliche Umfrageergebnisse haben die Coronazahlen in der Berichterstattung fast überholt. Seit 1980 hat sich die Zahl der Umfragen und die Berichterstattung darüber verzehnfacht, so der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider.

Schon früher gab es immer mal wieder die Diskussion, ob Umfrageergebnisse womöglich auch die Wahlen beeinflussen. ZDF und ARD haben sich eine Selbstbeschränkung auferlegt: Sie wollen ab einer Woche vor den Wahlen keine Umfragen mehr veröffentlichen. Warum, wenn nicht zu befürchten wäre, dass Wahlergebnisse davon beeinflusst werden? In Frankreich, Portugal und Italien dürfen Umfrageergebnisse in den letzten Wochen vor den Wahlen überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden.

Hinzu kommt, dass die Umfrageergebnisse teilweise erheblich voneinander abweichen, obwohl ja alle Institute behaupten, repräsentativ zu sein. Da kommt dann zum Beispiel heraus, dass die CDU am 7. September bei Forsa 19 Prozent, am 8. September bei Allensbach 25 Prozent und am 9.September bei Kantar 22 Prozent erreicht. Wie kann es sein, dass innerhalb von zwei Tagen so gravierende Unterschiede herauskommen? Sechs Prozent Unterschied sind bei 60 Millionen Wahlberechtigten immerhin 3,6 Millionen.

Ich erinnere mich an Gespräche mit der legendären Publizistin Elisabeth Noelle-Neumann (gestorben 2010), in denen sie sich bitter über unwissenschaftliche Methoden anderer Institute beklagte. Ein Dorn im Auge war ihr dabei vor allem das Forsa-Institut. Sie bemängelte neben der Stichprobenauswahl vor allem, dass bei diesem Institut suggestive Fragen gestellt würden, die die Antworten beeinflussten. Michael Hanfeld von der FAZ hat heute, am 11.September, Berichte von befragten Teilnehmern nach dem Fernsehduell der drei Kanzlerkandidaten veröffentlicht, die Zweifel am Ergebnis („Scholz hat gewonnen“) wecken. Sie waren in einer ersten Befragung angesprochen worden, aber aus der zweiten Befragung herausgefallen. Ihr Meinung wurde also nicht berücksichtigt. Forsa Chef Manfred Güllner behauptet, es habe sich nur um weniger als 1 Prozent der Befragten gehandelt und die Repräsentativität der Blitzumfrage sei dadurch nicht gefährdet. Trotzdem wüsste man gerne, warum Forsa in der aktuellen Sonntagsfrage 19 Prozent für die CDU ermittelt, während Allensbach auf 25 Prozent kommt. Dazu müssten sich Journalisten wohl mit der Relevanz von Bevölkerungs-Stichproben befassen, aber so tief will kaum einer graben.

Vielfach gibt es den Irrglauben, dass eine Befragung von 1000 Menschen automatisch repräsentativ ist. Tatsächlich gilt das ja nur, wenn diese Auswahl den Merkmalen der Grundgesamtheit entspricht. Andererseits kann unter dieser Voraussetzung auch die Befragung von 500 Bürgern repräsentativ sein. Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Hochschule Koblenz zum Deutschlandfunk: „Der normale Bürger hat das statistisch-empirische Hintergrundwissen nicht, und er bekommt es auch nicht beigebracht, weil die, die Meinungsergebnisse bekanntgeben, wollen, dass ihr Ergebnis einfach so auch akzeptiert wird. Die haben gar kein Interesse daran, die Ungenauigkeiten der Ergebnisse, die Verzerrungen der Ergebnisse darzustellen.“

Im Kreuzfeuer der Kritik stehen auch immer wieder Online-Umfragen von Civey und YouGov. Dort rekrutieren sich die Teilnehmer an der Befragung selbst. Das hält laut Deutschlandfunk auch der Duisburger Sozialforscher Rainer Schnell für das entscheidende Problem bei Online-Umfragen: „Selbst rekrutierte Personen unterscheiden sich nach den Untersuchungen in der Psychologie systematisch wie Freiwillige von Nicht-Freiwilligen, und das heißt, die sind im Durchschnitt ein bisschen jünger, ein bisschen intelligenter, ein bisschen sozialer, ein bisschen neurotischer.“ Man muss sich wundern, dass renommierte Medien wie der Spiegel trotzdem mit Online-Instituten zusammenarbeiten – wahrscheinlich, weil sie viel billiger als klassische Institute sind. Civey verweist auf seiner Website darauf, dass die im Internet gewonnenen Teilnehmer am Ende eines Auswahlprozesses entsprechend der amtlichen Demografie qualitativ und quantitativ gewichtet werden, und so die Repräsentativität gesichert sei. Das kann man glauben oder nicht, am Ende werden die Wahlen selbst zeigen, ob diese Art von Umfragen funktioniert.

Ein systematisches Problem bei Wahlumfragen ist die Berücksichtigung der hohen Zahl unentschlossener Wähler, derzeit noch etwa ein Viertel aller Wahlberechtigten. Somit können auch die Umfragen in diesem Jahr schwer daneben liegen., wenn sie die SPD nun vor der CDU sehen. Die Aufholjagd von Olaf Scholz in den Umfragen könnte sich als Fata Morgana erweisen, wenn die Unentschlossenen am Wahltag ihre Stimme abgeben, zumal er zunehmend in der Kritik seiner Verantwortlichkeit als Finanzminister für Wirecard, Cum-Ex-Skandal und neuerdings der Geldwäsche-Aufsicht steht. In den letzen Jahren lagen Umfragen gleich dreimal vollkommen daneben: Bei der Volksabstimmung über den Brexit, der Wahl des US-Präsidenten und bei den Wahl in Sachsen Anhalt.

Ich habe gestern meine Briefwahlstimme abgegeben. Das heißt, zwei Wochen vor der Wahl habe ich mich festgelegt: Mein zentrales Motiv: Ich will keine Steuererhöhungen und keine weitere Umverteilung. Das versprechen nur zwei Parteien. Damit hat der Wahlkampf ab jetzt keinen Einfluss mehr auf meine Wahlentscheidung. Der Anteil der Briefwähler bei Bundestagswahlen ist von 18,7 Prozent (2005) auf 28,6 Prozent (2017) gestiegen. Für 2021 erwartet der Bundeswahlleiter Georg Thiel einen weiteren „erheblichen Anstieg“ wegen Corona. Das sind die Entschlossenen. Nun kommt es auf die Unentschlossenen an. Wollen wir hoffen, dass sie sich nicht allein durch Umfragen beeinflussen lassen. Inhalte sind wichtiger als Umfragen.