Es ist schon erstaunlich: Warum hört man von den Parteien so gut wie nichts zur Außenpolitik? Wie sich Deutschland in der Zukunft international aufstellt, gehört doch zu den wichtigsten Fragen der Gegenwart! Die einzigen Sätze, die man gelegentlich vernimmt, beziehen sich auf die Position der Partei „Die Linke“, die aus der NATO austreten will – eventuell aber nicht im Bündnis mit Rot-Grün. Dabei geht es doch um vielmehr. Deutschland muss seine Rolle in Europa definieren, seine Position in Afghanistan klären, ob und wohin wir künftig unsere Soldaten zu gefährlichen Einsätzen schicken. Und wo ist aktuell unser Beitrag zum bizarren U-Boot-Streit zwischen Frankreich und dem Pakt USA/Großbritannien/Australien?
Wir müssen klären, wie wir uns in Zukunft gegen die fortwährende Unterhöhlung unserer Demokratie durch von Russland gesteuerte Cyber-Attacken verteidigen und wie wir unsere Werte generell gegenüber totalitären Regimes behaupten wollen. In Asien erlaubt China nicht einmal, dass unsere Fregatte auf ihrer Ausbildungsfahrt Shanghai besucht. Wie sehen wir unser künftiges Verhältnis zu China? Für die Wirtschaft ist China mittlerweile der wichtigste Markt, doch politisch ist das Land längst eine Autokratie, die jegliche Opposition unterdrückt, die Hongkong-Verträge gebrochen hat und Menschenrechte ignoriert.
Ich habe gerade den 2018 erschienenen Weltbestseller von Timothy Snyder gelesen: „Der Weg in die Unfreiheit“. Er beschreibt mit beunruhigenden, unglaublichen Details, wie das System Putin Russland in eine Diktatur verwandelt, die den Westen als Feind betrachtet. Wie Putin rechtsradikale Strömungen, Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Parteien im Westen – zum Teil finanziell – unterstützt. Man muss sich fragen, wohin das führen soll und wie man sich gegen die ständigen Destabilisierungsversuche in Europa wehren will? Das begann nicht erst 2015 mit der gezielten Auslösung von Flüchtlingswellen durch Bombardierung ziviler Ziele in Syrien. Überall dort, wo Europa Schwächen zeigt, ist Putin präsent. Die Ukraine sieht er als Teil Russlands an. Die baltischen Staaten fürchten sich trotz NATO-Mitgliedschaft nach der völkerrechtswidrigen Invasion der Krim und der Invasion der Ostukraine vor hybriden russischen Angriffen.
Die umstrittene Gasleitung Nordstream zwei ist gerade fertig gestellt worden, und justament jetzt explodieren komischerweise die Gaspreise. Wie soll es damit weitergehen, wenn wir nur noch alternative Energien zulassen?
In Europa muss unser Land seine Führungsrolle im Verbund mit Frankreich ausfüllen und verhindern, dass Mitgliedsländer die Rechtsstaatlichkeit als zentralen Wert der EU unterminieren. Die Außenpolitik hatte in den letzten 16 Jahren Angela Merkel dominiert und dafür viel internationale Anerkennung erhalten. Wer füllt jetzt das entstandene Loch? Heiko Maas sicher nicht. Olaf Scholz? Armin Laschet? Oder gar Annalena Baerbock? Kaum vorstellbar. In den drei Triellen hat man von Ihnen außer Laschets Bekenntnis zu Europa dazu fast nichts gehört.Der einzige, der ziemlich klare Vorstellungen hat, ist der CDU-Politiker Norbert Röttgen, von dem man leider auch zu wenig hört, seit ihn die CDU links liegen gelassen hat-
Brunos Sicht 